Header image  
 
 
 
 
 
 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von

Lothar Emmerling (Stand: 01.08.2008)

1. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Lothar Emmerling erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen.

Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der FIRMA SCHIENENREINIGER schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Lothar Emmerling

2. Lieferungen und Leistungen

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigungvon Lothar Emmerling, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden zustande.

Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

Lothar Emmerling ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Das Recht zu zumutbaren Teillieferung und deren Fakturierung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Wir sind berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung werden dem Kunden entsprechend den Bestimmungen der jeweils gültigen Preisliste zusätzlich berechnet.

4. Liefer- und Leistungszeit

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Vereinbarte Liefertermine gelten als Eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Arbeitskämpfe jeder Art, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, staatliche Maßnahmen, Sabotage, Kriege etc., auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.

Sollte Lothar Emmerling länger als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerungen länger als sechs Wochen dauern, ist auch Lothar Emmerling berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen.

5. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des Käufers.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendungen an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager - bei Direktversand den deutschen Einfuhrhafen - verlassen hat.

Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.

Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.

Sofern nicht anders vereinbart, ist Lothar Emmerling berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten haben keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

6. Gewährleistung und Haftung

Wir gewährleisten, dass die Vertragsprodukte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Lothar Emmerling übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate beginnend mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs siehe Ziff. 5.). Die Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt Lothar Emmerling etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungsansprüche der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne darüber selbst Einzustehen.

Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Garantie-Siegel erbrochen, andere Betriebssysteme verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen entfällt jeglicher Garantieanspruch.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: Betriebsbedingte Abnutzung, normalen Verschleiß, ungeeignete Verbrauchsmaterialien (Medien, Tinte und Toner), unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Netzbedingte Überspannungen, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und /oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsstelle, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Produktes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, können wir nach unserer Wahl verlangen, dass a) das schadhafte Teil bzw. Gerät mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur an uns geschickt wird; b) der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereit hält und von uns eine Servicetechniker zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.

Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von Lothar Emmerling Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Falls wir die Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigen können, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere Schadensersatz irgendwelcher Art, auch als Folgeschäden und Ansprüche aus entgangenem Gewinn, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgründen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Der Schadensersatz darf jedoch den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, den wir bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen. Die Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Serviceleistung.

Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragspflichten erfüllt hat.

Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Defekte Geräte sind unter Angabe des Kaufbeleges und Fehlerbeschreibung frei an uns zu schicken. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Reparatur und Überprüfung zu den jeweils gültigen Servicepreisen von Lothar Emmerling berechnet.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.

Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum für uns unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist, Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer die Abtretung offen legen und jedem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt (soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet) kein Rücktritt vom Vertrag.

Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von Lothar Emmerling an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf Lothar Emmerling zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Räume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

8. Zahlung

Soweit nicht anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen per Vorkasse ohne Abzug zahlbar. Schecks oder Wechsel werden lediglich erfüllungshalber angenommen.

Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

9. Schutz und Urheberrechte

Lothar Emmerling übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen.

Der Käufer wird uns unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird.

Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde Lothar Emmerling von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritter nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung unserer Hardware. Kopien dürfen - ohne Übernahme von Kosten oder Haftung durch uns - lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.

10. Export

Der Export unserer Waren und unseres technischen Know-hows in Nicht-EG-Länder bedarf unserer schriftlichen Einwilligung, unabhängig davon, dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln oder in Systemintegrierter Form - ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber Lothar Emmerling.

11. EG-Einfuhrumsatzsteuer

Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ohne gesonderte Anfrage an uns. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an Lothar Emmerling zu erteilen.

Der Kunde ist verpflichtet jeglichen Aufwand - insbesondere eventueller Bearbeitungsgebühren - die bei Lothar Emmerling aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.

Jegliche Haftung von Lothar Emmerling aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit unsererseits nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

12. Elektronische Medien (Internet /E-Mail / Datenträger / BBS)

Lothar Emmerling übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Funktionsfähigkeit und Vollständigkeit für die, in den von uns betriebenen elektronischen Medien, zur Verfügung gestellten Daten und Informationen.

Lothar Emmerling haftet nicht für eventuell aus der Benutzung der elektronischen Medien entstandenen Schäden und Folgeschäden.

Ein Recht auf Zugang zu den elektronischen Medien besteht nicht. Bei Missbrauch kann Lothar Emmerling die Zugangsberechtigung jederzeit ohne Vorankündigung entziehen.

Dem Benutzer unserer elektronischen Medien ist bekannt, dass durch die Benutzung dieser Medien, Computerviren auf den Kunden-Computer transferiert werden könnten. Dies gilt auch für die Annahme von E-Mails. Der Benutzer bzw. Empfänger dieser Daten wird für den Einsatz eines geeigneten Virenschutzprogramms sorgen.

13. Hinweise zum Datenschutz

Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung und Speicherung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

Es gelten die gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und die bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen.

Die Bestandsdaten werden in der Regel mit dem Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, wenn nicht eine andere gesetzliche Regelung eine darüber hinausgehende Speicherung vorschreibt (z.B. Steuerrecht).

14. Allgemeine Bestimmungen

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Kunden im Sinne des §24 AGBG ist Bad Kissingen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Vertriebspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

15. Rückgaberecht

Der Kunde kann die Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Anbieters und Gefahr. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Der Schienenreiniger
Baptist-Hoffmann-Str.19
97688 Bad Kissingen

2. Im Falle der wirksamen Ausübung des Rückgaberechtes sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Anbieter insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.

3. Beanstandungen

Beanstandungen in Bezug auf die gelieferte Ware kann der Kunde richten an:
Der Schienenreiniger
Baptist-Hoffmann-Str.19
97688 Bad Kissingen
Telefon: 0971-66345
Fax: 0971-7853196
Email: info@schienenreiniger.de